Verbände fordern höhere Bußgelder für Falschparker
Der ADFC und weitere Verbände wollen Falschparker härter bestrafen und fordern neben einer Erhöhung der Bußgelder auf 100 Euro zusätzlich einen Punkt in Flensburg. In einer Online-Petition bitten sie um Unterstützung für ihre Forderungen.
Wer auf Geh- oder Radwegen, in zweiter Reihe, auf Carsharing- und Behinderten-Parkplätzen oder auf Stellplätzen für Elektroautos parkt, gefährdet oder behindert andere Verkehrsteilnehmer*innen und macht den Umstieg auf klimaschonende Verkehrsmittel unattraktiver.
In einem gemeinsamen Papier fordern ADFC, Verkehrsclub Deutschland (VCD), Initiative Clevere Städte, Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), Bundesverband Carsharing (BCS), Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Deutsche Umwelthilfe (DUH), FUSS e.V., Verbund Service und Fahrrad (VSF) und Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) deshalb die Bundesregierung auf, das Bußgeld für Falschparker auf mindestens 100 Euro anzuheben. Um die abschreckende Wirkung zu erhöhen, soll es außerdem einen Punkt in Flensburg geben. Dazu solle noch in diesem Jahr die Bußgeldkatalog-Verordnung BKatV angepasst werden.
Die Maßnahmen sollen dazu beitragen den Verkehr sicherer und Radfahren und Zufußgehen attraktiver zu machen, um so die Verkehrswende in den Städten voranzubringen.
Online-Petition „Knolle statt Knöllchen“
Momentan liegt das Bußgeld für illegales Parken in Deutschland bei 20 Euro und damit im europäischen Vergleich sehr niedrig. In Dänemark müssen Falschparker mindestens 70 Euro zahlen, in den Niederlanden mindestens 90 Euro und in Spanien sogar bis 200 Euro.
In der Online-Petition „Knolle statt Knöllchen“ auf change.org können Bürger*innen die Forderungen der Verbände unterstützen und mit ihrer digitalen Unterschrift einen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz im Verkehr leisten. Der direkte Link zur Petition befindet sich in der blauen Medienbox.
Auch Politiker wollen höhere Bußgelder
Bereits im April 2019 hatte sich Gero Storjohann MdB (CDU), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, auf der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken für Bußgelder in Höhe von 100 Euro und bessere Kontrollen ausgesprochen, um dem verbotenen Parken auf Radwegen ein Ende zu setzen.
Kürzlich hatte auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sich zu diesem Thema geäußert und auf dem Nationalen Radverkehrskongress Mitte Mai angekündigt, die Bußgelder fürs Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe erhöhen zu wollen.
Aktualisierung: Auch der Parlamentskreis Fahrrad hat sich den Forderungen der Verbände angeschlossen. Ende Juni hat dessen Vorsitzender Gero Storjohann zusammen mit Heinrich Strößenreuther, Initiative Clevere Städte, und Anika Meenken vom VCD einen gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer übergeben, in dem sie ihm die volle Unterstützung bei der angekündigten Anpassung der Bußgelder für Falschparker zusichern.
