Falschparken ist kein Kavaliersdelikt! © ADFC BW

ADFC-Umfrage zeigt: Überall Problem mit Falschparken in Baden-Württemberg

 

Der ADFC BW hat die (Ober-)Bürgermeister*innen im Land zur Parkplatzsituation in ihren Kommunen befragt. Ergebnis: Die Lage mit Falschparken ist fast überall problematisch und es gibt kaum ausgearbeitete Konzepte zum Umgang damit.

 

Bei der im Sommer 2022 durchgeführten Umfrage des ADFC zum Thema Parken meldeten sich 201 Kommunen in Baden-Württemberg zurück. Die ADFC-Landesvorsitzende Gudrun Zühlke fasst die Ergebnisse zusammen: „Das Dilemma ist, dass viele Kommunen zwar die Probleme, die sich durch Falschparken ergeben, erkennen, aber konzept- und mutlos im Umgang damit sind.“

Drei von vier Stadtspitzen geben an, dass das Falschparken in ihrer Kommune ein Problem ist. Aber lediglich eine von vier Kommunen hat ein entsprechendes Konzept zum ruhenden Verkehr. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf, um das flächendeckend auftretende Problem des Falschparkens in den Griff zu bekommen. Auch das Land Baden-Württemberg hat das erkannt und unterstützt die Kommunen mit einer Förderung entsprechender Fachkonzepte zum Parkraum.

Nicht angewandter Handlungsleitfaden

Der „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ gibt den Kommunen einen klaren Handlungsleitfaden im Umgang mit Falschparkern vor. Etwa, dass Parkende auf Radwegen abzuschleppen und Bußgelder in voller Höhe auszuschöpfen sind sowie, dass Wiederholungstätern eine Fahrtenbuchauflage droht. Der Falschparker-Erlass ist also ein wichtiges Instrument für die Kommunen, um konsequent gegen Falschparken vorzugehen und aus dem Zusammenspiel zwischen Kontrollen und Sanktionen Wirkung zu erzielen. Wie die ADFC-Umfrage zeigt, ist er aber gerade mal jeder zweiten Kommune bekannt. „Folglich ist es wenig verwunderlich, dass auch nur eine von vier Kommunen angibt, sich im Umgang mit Falschparken an den Erlass und damit an die Vorgaben des Landes zu orientieren“, so Zühlke.

Weniger Ermessensspielräume, mehr Konsequenzen

„Ich fordere das Land auf nachzubessern. Die Maßnahmen im Umgang mit Falschparkern dienen der Verkehrssicherheit und müssen von den Kommunen angewendet werden. Die von einigen Kommunen vorgeschobenen Ermessenspielräume im Umgang mit beispielsweise Gehwegparken werden im Erlass als nicht zulässig beschrieben“, so die Landesvorsitzende. Wenn sich das Innen- und Verkehrsministerium als Autoren des Erlasses nicht lächerlich machen möchten, dann sollten sie schnellstmöglich dafür sorgen, dass der Erlass die notwendige Bekanntheit und Anwendung findet – damit Falschparken nicht länger ein Gefährdungsfaktor im Verkehrsalltag bleibt.

Dass Falschparken weit verbreitet ist, belegt auch der aktuell wieder stattfindende ADFC Fahrradklima-Test. In der Umfrage bewerten die Teilnehmer*innen die „Kontrollen von Falschparken“ in praktisch allen Kommunen regelmäßig als mangelhaft.

 


Werde ADFC-Mitglied!

Unterstütze den ADFC und die Rad-Lobby, werde Mitglied und nutze exklusive Vorteile!

  • exklusive deutschlandweite Pannenhilfe
  • exklusives Mitgliedermagazin als E-Paper
  • Rechtsschutz und Haftpflichtversicherung
  • Beratung zu rechtlichen Fragen
  • Vorteile bei vielen Kooperationspartnern
  • und vieles mehr

Dein Mitgliedsbeitrag macht den ADFC stark!

 

Zum Beitrittsformular
https://baden-baden.adfc.de/pressemitteilung/adfc-umfrage-zeigt-ueberall-problem-mit-falschparken-in-baden-wuerttemberg

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 190.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

    weiterlesen

  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

    weiterlesen

  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

    weiterlesen

  • Worauf sollte ich als Radfahrer achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

    weiterlesen

  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

    weiterlesen

  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

    weiterlesen

Bleiben Sie in Kontakt